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Alle Artikel zum Thema Aus der Rechtsprechung

„Illustration zur medizinischen Begutachtung von Gelenkbeschwerden, zeigt schematische Ansicht der Beinbewegung mit betonten Belastungszonen in den Gelenken, unterstützt durch Röntgeneffekt zur Visualisierung von potenziellen Verletzungen oder Abnutzungserscheinungen. - © Billy - stock.adobe.com

Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi bei fortlaufenden Einkünften während der Arbeitsunfähigkeit

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Ein Ex-Fußballprofi kann kein Verletztengeld beanspruchen, wenn er infolge eines als Berufskrankheit anerkannten Meniskusschadens arbeitsunfähig wird, in dieser Zeit aus seiner Physiotherapiepraxis aber unvermindert Einkünfte bezieht. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 2/23 R).

Ein geöffneter Laptop auf einem Schreibtisch zeigt das Wort 'Schmerzensgeld' neben dem Paragraphensymbol, im Hintergrund befinden sich Waagschalen als Symbol für rechtliche Abwägungen. Diese thematisiert die Verbindung zwischen medizinischer Gutachtenerstellung und juristischer Entscheidungsfindung in Fällen von Schmerzensgeldansprüchen. - © MQ-Illustrations - stock.adobe.com

Hohe Schmerzensgelder für schwerstgradig hirngeschädigte Kinder

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Kleinen Kindern, die aufgrund eines Behandlungsfehlern eine schwerste Hirnschädigung entwickeln, steht ein hohes Schmerzensgeld zu von in der Regel 500.000 Euro und mehr.

„Ältere Frau in sportlicher Kleidung führt eine körperliche Übung auf einer Matte aus, um die Auswirkungen von Bewegung auf die medizinische Begutachtung und Rehabilitation bei geriatrischen Patienten zu veranschaulichen. - © Regina Pahl - stock.adobe.com

Sturz aufgrund einer Bewusstseinsstörung als Unfallursache – wie beweisen?

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Allein aus einem Sturzereignis lässt sich bei einer Blutalkohol-Konzentration unter 2 Promille noch nicht auf eine Alkohol-bedingte Bewusstseinsstörung schließen, welche eine Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung ausschließt (AUB 2000, Ziffer 5.1.1), so der erste Leitsatz eines Beschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden vom 15.4.2024 (AZ: 4 U 2022/23), über welchen die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet. Maßgeblich sei vielmehr die fallbezogene Betrachtungsweise der Gesamtumstände.

© rcx - stock.adobe.com

Drei neue Berufskrankheiten können anerkannt werden

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Zum 1. April 2025 werden drei neue Krankheiten in die Berufskrankheitenliste aufgenommen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin. Der Bundesrat hat die Sechste Verordnung zur Änderung der Berufskrankheitenverordnung (BKV) angenommen, die an diesem Datum in Kraft tritt. Bei den neuen Berufskrankheiten handelt es sich um:

„Ein Richterhammer liegt auf einem hölzernen Block neben einem Stethoskop, das die Verbindung zwischen medizinischer Begutachtung und juristischer Bewertung bei versicherungsrechtlichen und sozialmedizinischen Fragestellungen illustriert. - © 海翰 章 - stock.adobe.com

Anwesenheit von Begleitperson bei Begutachtung

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Wenn eine Begleitperson bei einer neurologisch-psychiatrischen Begutachtung anwesend ist, ohne dass ihr Einfluss berücksichtigt wird, stellt dies einen methodischen Mangel dar, der die Glaubwürdigkeit des Gutachtens schwächen kann. Der Gutachter sollte daher mitteilen, inwiefern die Begleitperson die Begutachtung beeinflusste, und angeben, welche Teile ohne deren Anwesenheit stattfanden.

Um den Alt-Text für die Zielgruppe und Themen von medsach.de zu optimieren, könnte der neue Alt-Text wie folgt lauten: „Ein Gutachter überprüft rechtsmedizinische Unterlagen auf einem Schreibtisch, umgeben von juristischen Dokumenten, einem Laptop und Notizblock unter natürlichem Lichteinfall.“. - © khunkornStudio - stock.adobe.com

Zeitgrenze zwischen Untersuchung und Übersendung des Gutachtens

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LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Dezember 2023 – L 10 R 2331/23 –
Leitsatz
Liegt ein Zeitraum von fast acht Monaten zwischen Untersuchung und Abfassung des Gutachtens, ist dieses nicht mehr als Sachverständigengutachten verwertbar. Dies gilt unabhängig davon, auf welchem medizinischen Fachgebiet das Gutachten eingeholt worden ist. Das unverwertbare Gutachten kann auch nicht im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden. (siehe Rn. 46 ff.)

Alt-Text: „Eingang des Bundessozialgerichts mit Schild am Graf-Bernadotte-Platz 5, symbolisiert zentrale Institution für sozialmedizinische und rechtliche Begutachtungen und Urteilsfindung in Deutschland.“. - © zwehren - stock.adobe.com

Präsidentin des Bundessozialgerichts stellt Jahresbericht vor

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Die Präsidentin des Bundessozialgerichts Dr. Christine Fuchsloch stellte am 11. Februar 2025 den Jahresbericht des Gerichts vor.

Arzt im weißen Kittel sitzt am Schreibtisch und überprüfte medizinische und juristische Dokumente zur guten Vorbereitung, mit konzentriertem Blick auf Fallbeispiele und methodische Standards, neben einer Computertastatur für digitale Recherche. - © Monkey Business - stock.adobe.com

Der Versicherungsfall in der privaten Krankenversicherung: Was ist eine medizinisch notwendige Heilbehandlung?

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Zur Bestimmung des Versicherungsfalls (in der privaten Krankenversicherung / Krankheitskostenversicherung) ist ein objektiver Maßstab zu berücksichtigen, so ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Celle vom 8.5.2024 (AZ: 8 U 151/23), über welchen die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.

Alt-Text: „Ein medizinischer Gutachter tippt auf einem Laptop, während digitale Symbole einer Waage und juristische Icons die Verbindung zwischen medizinischer Begutachtung und Rechtsprechung visualisieren.“. - © Nirusmee - stock.adobe.com

Entschädigungs-Festsetzung für Gutachten in gerichtskostenfreien Verfahren (hier: 30.644,87 Euro)

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In gerichtskostenfreien Verfahren nach § 183 SGG  ist die Vergütung nicht nach billigem Ermessen zu bestimmen, wenn die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes steht und der Sachverständige das Gericht nicht rechtzeitig auf diesen Umstand hingewiesen hat (vgl. § 8a Abs. 3 JVEG, § 407 Abs. 4 Satz 2 ZPO).
Demgemäß wird ein Honorar von 30.644,87 Euro für ein Gutachten im Rahmen eines Rechtsstreits über eine Berufskrankheit Nr. 2108 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung zugesprochen.

Alt-Text: „Ein blauer Ordner mit der Aufschrift ‚Unfallversicherung‘ auf einem Schreibtisch, umgeben von juristischen und medizinischen Dokumenten, einer Brille und einem Stift – symbolisiert die interdisziplinäre Zusammenarbeit in der Begutachtung von Versicherungsfällen.“. - © Marco2811 - stock.adobe.com

Private Unfallversicherung: Keine Leistungspflicht bei Zehenamputation nach Bagatellunfall bei schwerer AVK

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Erleidet der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Bagatellunfall geringfügige Verletzungen, die bei einem gesunden Menschen folgenlos ausgeheilt wären, aufgrund einer Vorerkrankung bei ihm aber zur Amputation einer Zehe führen, so ist von einem unfallfremden Mitwirkungsanteil von 100 % auszugehen, so der Leitsatz eines Hinweisbeschlusses des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg vom 2.7.2024 (AZ: 1 U 19/24e), über welchen die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.

Alt-Text: „Nahaufnahme der Hände eines medizinischen Gutachters, die auf einem Tisch liegen, umgeben von Akten und Dokumenten zur Begutachtung. Die Szene symbolisiert die sorgfältige Analyse juristischer und medizinischer Fragestellungen. - © Fanti/peopleimages.com - stock.adobe.com

Zum gutachtlichen Nachweis psychischer Schäden im Haftungsprozess

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Die Anforderungen an den gutachtlichen Nachweis psychischer Schäden im Haftungsprozess erläutert der Rechtsanwalt Stefan Möhlenkamp aus Hamm in der Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“:

Alt-Text: "Gerichtshammer und Namensschild mit der Aufschrift 'SACHVERSTÄNDIGER' auf einem Holztisch, symbolisieren die Rolle medizinischer Gutachter und juristischer Experten in rechtlichen Begutachtungsverfahren. - © Zerbor - stock.adobe.com

Gerichtssachverständiger darf Vorschuss nur mit Einverständnis des Gerichts überschreiten

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Wenn ein medizinischer Gerichtssachverständiger mit seinem Gutachten den eingezahlten Vorschuss erheblich überschreitet, ohne das Einverständnis des Gerichts einzuholen, steht ihm als Honorar lediglich der Vorschuss zu, erklärte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 7.11.2024 (AZ: L 10 KO 2896/24 B).

Alt-Text: „Zwei weibliche Fachkräfte in einem Beratungsgespräch über medizinische Begutachtung. Eine Frau hört aufmerksam zu und macht Notizen, während die andere Frau argumentiert und wesentliche juristische Punkte gestisch erläutert.“. - © Jordi P D/peopleimages.com - stock.adobe.com

Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen Personaluntergrenzen einhalten

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Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss erlassene „Richtlinie über die Ausstattung der stationären Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik mit dem für die Behandlung erforderlichen therapeutischen Personal gemäß § 136a Absatz 2 Satz 1 SGB V (Richtlinie zur Personalausstattung in Psychiatrie und Psychosomatik)“ ist rechtmäßig. Die ab 2026 vorgesehenen Vergütungseinbußen für den Fall, dass stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik bis dahin nicht mit dem festgesetzten Mindestpersonal ausgestattet sind, sind aufgrund ihrer moderaten Höhe und der langen Übergangsfristen für den Personalaufbau verhältnismäßig. Dies hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 19. Dezember 2024 entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 16/23 R, B 1 KR 17/23 R, B 1 KR 19/23 R, B 1 KR 26/23 R).

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Auch mit arbeitsfreien Tagen kann die Anwartschaftszeit erfüllt werden

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Bei Gefangenen können neben arbeitsfreien Wochenend- und Feiertagen auch andere arbeitsfreie Tage der Versicherungspflicht unterliegen und zur Erfüllung der Anwartschaftszeit dienen. Dies hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 17. Dezember 2024 entschieden (Aktenzeichen B 11 AL 10/23 R).

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Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit – Sachverständigengutachten

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Ein Sachverständigengutachten zur Prüfung der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erfordert objektiv-klinische Befunde. Eine Diagnose auf Basis von "gezielten" Nachfragen reicht nicht aus. Entscheidend sind funktionelle Defizite, nicht nur Diagnosen, basierend auf nachvollziehbaren ärztlichen Befunden

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Punktewertung bei der Ermittlung von Pflegebedürftigkeit

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LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5.September 2024 - L 6 P 5/21‘
Leitsatz
Eine vom Sachverständigen vorgenommene Punktewertung bei der Ermittlung von Pflegebedürftigkeit bleibt ohne innere Überzeugungskraft, wenn die vom Sachverständigen erhobenen Befunde unter Berücksichtigung der Maßgaben der Begutachtungs-Richtlinien ein deutlich anderes Ergebnis ergeben.

BGH, Beschluss vom 28.09.2023 – V ZR 3/23

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Schlagwörter: Verletzung rechtliches Gehör – Gutachten – selbständiges Beweisverfahren – Überzeugung Gericht

Leitsatz: Der vom Anspruch auf rechtliches Gehör umfasste Antrag einer Partei auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen schließt auch den Sachverständigen aus einem...

BGH, Beschluss vom 14.11.2023 – VI ZR 244/21

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Schlagwörter: Verletzung rechtliches Gehör – Gutachten – Sachkunde Gericht

Leitsatz: Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags (hier: Bestimmung des medizinischen und des Pflegestandards

Aus den Gründen:

Die Kläger nehmen die Beklagte aus übergegangenem Recht...

BGH, Beschluss vom 12.03.2024 – VI ZR 283/21

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Schlagwörter: Verletzung rechtliches Gehör – Gutachten – Sachkunde Gericht

Leitsätze:

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Vorschrift verlangt auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge.

Z...

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Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich

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Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).

Urteil zur Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB)

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Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein -Westfalen  Az.: L 13 SB 364/21   Az.: S 39 SB 1255/20 SG Köln

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Bedeutung des Berufsbildes in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verweisung

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Bei Auseinandersetzungen über die Leistungspflicht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ist oft entscheidend, welches Berufsbild des Versicherten der Beurteilung zugrunde gelegt wird. Das ergibt sich erneut aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.6.2024 (AZ: 12 U 179/23), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“, Heft 18 vom 15. September 2024 (75. Jg., S. 1195-1200), berichtet.

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Begleitperson bei Begutachtung

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Zwischen dem Recht einer zu begutachtenden Person auf eine Begleitperson und der Verwertbarkeit eines Gutachtens ist zu unterscheiden. Die Anwesenheit der Begleitperson bei der Begutachtung und die Gefahr der Verfälschung der Ergebnisse des Gutachtens sind im Rahmen der Würdigung des Gutachtens zu berücksichtigen.

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Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen vor geschlechtsangleichender Behandlung von Mann zu Frau möglich

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Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).

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BGH: Gericht darf Hinweise auf Lehrbuchaussagen nicht einfach abtun

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Den Einwendungen anhand eines einschlägigen Lehrbuches gegen die vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Einschätzung des gerichtlichen Gutachters, dass ein zunächst abwartendes Geburtsmanagement nicht zu beanstanden sei, darf das Gericht nicht zurückweisen, ohne den Sachverständigen zuvor – wie von den Klägern beantragt – ergänzend anzuhören, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 2.7.2024 (AZ: VI ZR 240/23).