LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 5.September 2024 - L 6 P 5/21‘ Leitsatz Eine vom Sachverständigen vorgenommene Punktewertung bei der Ermittlung von Pflegebedürftigkeit bleibt ohne innere Überzeugungskraft, wenn die vom Sachverständigen erhobenen Befunde unter Berücksichtigung der Maßgaben der Begutachtungs-Richtlinien ein deutlich anderes Ergebnis ergeben.
Schlagwörter: Verletzung rechtliches Gehör – Gutachten – selbständiges Beweisverfahren – Überzeugung Gericht
Leitsatz: Der vom Anspruch auf rechtliches Gehör umfasste Antrag einer Partei auf mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen schließt auch den Sachverständigen aus einem...
Schlagwörter: Verletzung rechtliches Gehör – Gutachten – Sachkunde Gericht
Leitsatz: Zur Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen eines erheblichen Beweisantrags (hier: Bestimmung des medizinischen und des Pflegestandards
Aus den Gründen:
Die Kläger nehmen die Beklagte aus übergegangenem Recht...
Leitsätze:
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Vorschrift verlangt auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge.
Z...
Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 15/22 R).
Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein -Westfalen Az.: L 13 SB 364/21 Az.: S 39 SB 1255/20 SG Köln
Bei Auseinandersetzungen über die Leistungspflicht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ist oft entscheidend, welches Berufsbild des Versicherten der Beurteilung zugrunde gelegt wird. Das ergibt sich erneut aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 18.6.2024 (AZ: 12 U 179/23), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“, Heft 18 vom 15. September 2024 (75. Jg., S. 1195-1200), berichtet.
Zwischen dem Recht einer zu begutachtenden Person auf eine Begleitperson und der Verwertbarkeit eines Gutachtens ist zu unterscheiden. Die Anwesenheit der Begleitperson bei der Begutachtung und die Gefahr der Verfälschung der Ergebnisse des Gutachtens sind im Rahmen der Würdigung des Gutachtens zu berücksichtigen.
Personen, die auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung eine geschlechtsangleichende Behandlung von Mann zu Frau durchführen, können einen Anspruch auf Kryokonservierung ihrer Samenzellen haben. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 1 KR 28/23 R).
Den Einwendungen anhand eines einschlägigen Lehrbuches gegen die vom Gericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Einschätzung des gerichtlichen Gutachters, dass ein zunächst abwartendes Geburtsmanagement nicht zu beanstanden sei, darf das Gericht nicht zurückweisen, ohne den Sachverständigen zuvor – wie von den Klägern beantragt – ergänzend anzuhören, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 2.7.2024 (AZ: VI ZR 240/23).
Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Vorschrift verlangt auch die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. ...
Die mangelhafte Überwachung eines narkotisierten Patienten nach einer Operation kann juristisch als Körperverletzung mit Todesfolge gewertet werden. Dass sich die daraufhin angestrengten Prozesse über 17 Jahre ziehen können, einschl. zweimaliger Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, zeigt ein Fall, über den der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt abschließend entschieden hat:
Die Bedeutung des medizinischen Sachverständigengutachtens bei Einschränkung der Arbeitsfähigkeit aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigungen betonte der Bundesgerichtshof (BGH) im Beschluss vom 12.3.2024 (AZ: IV ZR 283/21), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“, Heft 14 vom 15. Juli 2024 (75. Jg., S. 956-957), berichtet.
Das Gericht muss vor Erteilung eines Gutachtenauftrages für die Vollständigkeit der medizinischen Dokumentation sorgen und darf die Aufklärung der nicht-medizinischen Anknüpfungstatsachen nicht auf den medizinischen Sachverständigen übertragen. Das Gericht hat sicherzustellen, dass der medizinische Sachverständige die ihm gestellten Beweisfragen rechtlich korrekt versteht, und hat ihn ggf. in einem gerichtlichen Termin einzuweisen. Bei der Überprüfung subjektiver Beschwerde-Angaben des Klägers muss der medizinische Sachverständige immer von der sog. "Nullhypothese" ausgehen.
Die Bestimmung zu den Aufklärungspflichten im BGB sieht keine vor der Einwilligung zu einer Operation einzuhaltende "Sperrfrist" vor, betont der Bundesgerichtshof (BGH) im ersten Leitsatz seines Urteils vom 21.11.2023 (AZ: IV ZR 380/22), über welches die Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“, Heft 13 vom 1. Juli 2024 (75. Jg., S. 867-870), berichtet.
Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 3/22 R).
Leitsatz:
1. Gemäß § 412 Abs. 2 ZPO kann das Gericht die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist. In diesem Fall darf ungeachtet des Wortlauts des § 412 Abs. 2 ZPO („kann“) das Gutachten des...
1. Die Verpflichtung des Verantwortlichen, der betroffenen Person unentgeltlich eine erste Kopie ihrer personenbezogenen Daten, die Gegenstand einer Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen, gilt auch dann, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den in Satz 1 des 63...
Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 10/23 R).
Schlagwörter: Gutachten – Honorar - Kostenhöhe - Hinweispflicht
1. Teilt ein Sachverständiger mit, dass die voraussichtlichen Kosten der Begutachtung möglicherweise erheblich außer Verhältnis zum Verfahrenswert stehen werden, genügt er seiner Hinweispflicht nach § 407 a Abs. 4 ZPO.
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Schlagwörter: Gutachten – Honorar – Zeitaufwand – Nachforderung Unterlagen
Bei der Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nach § 8 JVEG sind als Teil der vorbereitenden Arbeiten i. S. des ersten Arbeitsschritts zu vergüten
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 14/21 R).
Dies hat der 8. Senat des Bundessozialgerichts (Aktenzeichen B 8 AY 3/23 R) in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 entschieden.
Leitsatz 1. Zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente besteht eine Mitwirkungspflicht des Versicherten zur Begutachtung, wenn eine Entscheidung nach Aktenlage nicht getroffen werden kann. 2. Ein Anspruch auf Begutachtung in häuslicher Umgebung bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente besteht nicht, auch wenn eine Begutachtung im Rahmen der Feststellung eines Pflegegrades zu Hause erfolgt. Im Gegensatz zur Begutachtung im Rahmen der Feststellung eines Pflegegrades kommt es bei der Begutachtung zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit nicht darauf an, wie sich der Versicherte im häuslichen Umfeld zurecht findet. (Rn.26)
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 5 R 3/23 R).
