Leitsätze:
1. Die Bestimmung des Zeitaufwands für die Erstellung eines Gutachtens hat nach einem objektiven Maßstab aufgrund vier vergütungspflichtiger Arbeitsschritte zu erfolgen.
2. An rechtlich unzutreffende Wertungen des Sachverständigen hinsichtlich einzelner Positionen ist das Gericht nicht...
Zahn und Kollegen haben dankenswerterweise und vollkommen zurecht darauf hingewiesen, dass das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) in seiner aktuellen Form sowie mit seiner landesweit unterschiedlichen Auslegung nicht akzeptabel ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen...
Zusammenfassung Mit dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (JVEG) ist seit 2004 die Entschädigung von Sachverständigengutachten geregelt. Seitdem hat das Gesetz mehrere Novellierungen erhalten. Zum 01.01.2021 wurde mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021) die letzte...
Schlagwörter: Heranziehung – Beauftragung - Zweitgutachter - Gemeinschaftsgutachten
Leitsätze
1. Die gerichtliche Heranziehung eines Sachverständigen ist eine öffentlich-rechtliche Indienstnahme, die nicht dem bürgerlichen Vertragsrecht unterliegt.
2. Ein Auftrag im Sinne des JVEG wird als...
Leitsatz 1. Gutachten zu Fragen zur Kodierung von Krankenhausleistungen nach DRG- Fallpauschalen und deren Abrechnung sind als Rechtsgutachten nicht vergütungsfähig, weil die zutreffende Anwendung und Auslegung der Kodierrichtlinien und damit auch die zutreffende Kodierung von Haupt- und Nebendiagnosen als Rechtsfragen dem Sachverständigenbeweis entzogen sind.
Schlagwörter: Gutachten – Sachverständige – Entschädigung – Kenntnisstand – Literaturrecherche
Leitsatz:
1. Im Rahmen der Vergütung als Sachverständiger für ein Gutachten nach dem JVEG ist eine Literaturrecherche grundsätzlich nicht gesondert vergütungsfähig.
2. Ein gesondert zusätzlich zu...
Schlagwörter: Gutachten – Pauschalvereinbarung – Vergütung weiterer Leistungen und Aufwendungen
Leitsatz
1. Der gerichtliche Sachverständige kann Untersuchungen außerhalb der im JVEG ausdrücklich normierten Fälle nicht nach GOÄ und auch nicht nach DKG-NT abrechnen.
2. Wird vom Gericht eine...
Schlagwörter: Sachverständige – Vergütung – altes Recht – neues Recht - Zugang Beweisanordnung
Für die Entscheidung, ob der Sachverständigenvergütung das alte oder das neue Recht zugrunde zu legen ist, ist auf den Zeitpunkt des Zugangs der Beweisanordnung beim Sachverständigen abzustellen...
Schlagwörter: Gutachten – Honorar – Kostenvorschuss – Überschreitung – Hinweispflicht – Genehmigung
1. Eine Beschränkung der Vergütung auf den Vorschuss scheidet aus, wenn der Sachverständige rechtzeitig auf die Mehrkosten hingewiesen hat.
2. Macht das Gericht die Vergütung der Mehrkosten...
Schlagwörter: Gutachten – Honorar – Kostenvorschuss – Überschreitung – Hinweispflicht – Wartepflicht – Einwilligung
1. Die Pflicht des Sachverständigen, auf eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses hinzuweisen, umfasst eine Wartepflicht.
2. Nach Verstreichen...
Leitsätze:
1. Die gerichtliche Festsetzung der Entschädigung für ein medizinisches Sachverständigengutachten ist keine Überprüfung der vom Kostenbeamten vorgenommenen Berechnung, sondern eine davon unabhängige erstmalige Festsetzung.
2. Ein Verschlechterungsverbot gilt daher im Rahmen der...
1. Die Kosten eines Sachverständigen für die Einhaltung der Hygienemaßnahmen anlässlich einer Begutachtung während der Covid-19-Pandemie sind besondere Aufwendungen im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG.
2. Für die Schätzung der Kosten ist auf Nr. 245 GOÄ zurückzugreifen, so dass...
Die Erstattung von besonderen Aufwendungen nach § 12 Abs. 1 S. 2 JVEG findet nur für verbrauchte Stoffe und Werkzeuge statt. Für die bloße Benutzung und fortlaufende Abnutzung von Werkzeugen, Geräten und technischen Einrichtungen ist keine Entschädigung zu zahlen (Bestätigung von LSG NRW...
