Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein -Westfalen Az.: L 13 SB 364/21 Az.: S 39 SB 1255/20 SG Köln
Leitsätze 1. Es gehört zu den Aufgaben eines Sachverständigen, eine Plausibilisierung gezeigter Verhaltensweisen und Beschwerdeangaben auch durch Beobachtungen außerhalb der eigentlichen/konkreten Untersuchungssituation vorzunehmen, die dann in die Beweiswürdigung des Gerichts einfließen können.
Leitsätze 1. Beratungsärzte stehen in einer besonderen Rechtsbeziehung zu dem von ihnen beratenen Sozialversicherungsträger. Sie sind nicht „Dritter“ im Sinne des Datenschutzes.(Rn 33) 2. Unter den Begriff „Gutachten“ fällt nicht jede Äußerung eines Sachverständigen, sondern nur die umfassende wissenschaftliche Bearbeitung einer Fragestellung. Beratungsärztliche Stellungnahmen sind typischerweise keine Gutachten, sondern verwaltungsinterne Stellungnahmen einer sachkundigen Person im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens. (Rn 34). 3. Auf Beratungsärzte sind weder § 200 Abs. 2 SGB VII noch § 80 SGB X anzuwenden und ihre Stellungnahmen sind nicht aus den Verwaltungsakten zu entfernen. (Rn. 31 ff.).
Leitsätze: 1. Der Unfallversicherungsträger hat nach § 26 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII mit allen geeigneten Mitteln den durch den Versicherungsfall i. S. des § 7 SGB VII verursachten Gesundheitsschaden zu beseitigen und zu bessern, seine Verschlimmerung zu verhüten und seine Folgen zu mildern.
Leitsatz:
Ohne Testung und Beschwerdevalidierung ist eine Begutachtung von Schmerzen nicht schlüssig. Ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens wecken Zweifel an seiner Richtigkeit.
Aus den Gründen:
(1–28) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger...
Die Übersendung elektronisch gespeicherter Röntgenaufnahmen mittels einer CD-ROM begründet einen eigenständigen Anspruch auf Aufwendungsersatz, auch wenn die Übersendung durch einen früheren Sachverständigen erfolgt.
I. In dem Klageverfahren W. Sch. ./...
Die Entscheidung eines Sachverständigen, die Anwesenheit eines Ehegatten während der Untersuchung nicht zu gestatten, ist eine in seinem fachlichen Ermessen stehende Abwägung, die allein kein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigt.
I.
(1) Streitig ist...
Der Berechnung des Zeitaufwands für ein Gutachten sind die Angaben des Sachverständigen zugrunde zu legen, wenn sie den nach Erfahrungswerten ermittelten objektiv erforderlichen gesamten Zeitaufwand um nicht mehr als 15 v.H. überschreiten.
Der Antragsteller...
Leitsätze:
1. Die Vergütung des Sachverständigen richtet sich nach der für die Gutachtenerstellung objektiv erforderlichen Zeit.
2. Entsprechend der Verwaltungspraxis der meisten Bundesländer ist ein Durchschnittswert von 100 Seiten pro Stunde zugrunde gelegt.
(1–2) Die...
1. Das Honorar eines Sachverständigen errechnet sich nach der erforderlichen Zeit. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen über die tatsächlich benötigte Zeit richtig sind. Werden die üblichen Erfahrungswerte um mehr als 15 % überschritten, so ist...
