Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein -Westfalen Az.: L 13 SB 364/21 Az.: S 39 SB 1255/20 SG Köln
Das Gericht muss vor Erteilung eines Gutachtenauftrages für die Vollständigkeit der medizinischen Dokumentation sorgen und darf die Aufklärung der nicht-medizinischen Anknüpfungstatsachen nicht auf den medizinischen Sachverständigen übertragen. Das Gericht hat sicherzustellen, dass der medizinische Sachverständige die ihm gestellten Beweisfragen rechtlich korrekt versteht, und hat ihn ggf. in einem gerichtlichen Termin einzuweisen. Bei der Überprüfung subjektiver Beschwerde-Angaben des Klägers muss der medizinische Sachverständige immer von der sog. "Nullhypothese" ausgehen.
Die rechtliche Betreuung, seit dem 1.1.2023 geregelt in den §§ 1814 ff BGB, bietet Unterstützung in individuellem Ausmaß für volljährige Bürger, die wegen einer somatischen oder psychischen Behinderung ihre Angelegenheiten zumindest zeitweilig nicht selbst besorgen können. Die Zahl der...
In der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ wird regelmäßig über Urteile in Prozessen zur Haftpflicht im medizinischen Bereich berichtet, welche meist nicht nur für medizinische (Gerichts-)Sachverständige von Interesse sind, sondern gerade auch für Ärzte der entsprechenden Fachrichtungen. Besondere...
In der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ wird immer wieder über Urteile berichtet, die für den medizinischen (Gerichts-)Sachverständigen durchaus von Interesse sind. Zudem finden sich auch interessante Zusammenfassungen zu einschlägigen Themen aus juristischer Sicht.
Nach längerer Pause hier wieder...
In der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ wird immer wieder ausführlich über Urteile berichtet, die auch für den medizinischen (Gerichts-)Sachverständigen interessant sind (vgl. Heft 6/2018, S. 254 ff).
Hier wieder eine Zusammenstellung einiger kurzer Referate über entsprechende Publikationen in den...
In der Zeitschrift „Versicherungsrecht“ wird immer wieder ausführlich über Urteile berichtet, die auch für den medizinischen (Gerichts-)Sachverständigen interessant sind.
Hier eine Zusammenstellung einiger kurzer Referate über entsprechende Publikationen in den letzten Monaten zur Haftpflicht...
Leitsatz:
Ohne Testung und Beschwerdevalidierung ist eine Begutachtung von Schmerzen nicht schlüssig. Ein Zeitraum von 12 Monaten zwischen Untersuchung und Erstellung eines Gutachtens wecken Zweifel an seiner Richtigkeit.
Aus den Gründen:
(1–28) Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob dem Kläger...
Leitsatz: Trotz des Rechts der zu begutachtenden Person auf einen Beistand während der Begutachtung kann die Teilnahme des Ehegatten bei der Anamneseerhebung im Rahmen eines psychiatrischen Gutachtens dessen Verwertbarkeit entgegenstehen.
Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch des...
Über zwei aktuelle Urteile zur (privaten) Berufsunfähigkeitsversicherung wird in Heft 23/2016 der Fachzeitschrift „Versicherungsrecht“ berichtet.
Hier für Gutachter wichtige grundsätzliche Ausführungen:
Bedeutung der konkreten Berufsausübung und der Tätigkeit an einem „Schonarbeitsplatz“
Berufsunfähig...
Behrends/Gerdelmann,
Ergänzbare Sammlung der Entscheidungen aus dem gesamten Krankenhauswesen, Stand 2012, einschließlich Ergänzungslieferung 2/15, 10822 Seiten in 10 Ordnern, Euro 168,–; Erich Schmidt Verlag, ISBN 978 3 503 07890 5
Auch im Jahr 2015 waren die in der Krankenhaus-Rechtsprechung...
Ein psychiatrisches Gutachten ist im Regelfall nicht mehr für die gerichtliche Entscheidungsfindung verwertbar, wenn mehr als ein Jahr zwischen der Untersuchung und der Erstattung des Gutachtens liegt.
(1–37) Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Verletztenrente...
Leitsätze:
1. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es kein allgemeines Verbot der Diskriminierung wegen Adipositas als solcher in Beschäftigung und Beruf enthält.
2. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung...
Bei der Begutachtung eines aufwendigen und technisch schwierigen Operationsverfahrens mit zahlreichen Fehlermöglichkeiten (hier: Operation zur Neubildung eines Daumens – Pollizisation) bestehen Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen, die eine neue Begutachtung erforderlich machen...
Die enge Verzahnung von Medizin und Recht wird besonders deutlich, auch mit nicht einfach zu beurteilenden Einzelfragen, bei den vom Sachverständigen in der gesamten Gutachtenerstattung zu beachtenden allgemeinen Maßstäben und speziellen Kriterien. Es handelt sich vor allem um objektive Regeln, die...
Auch höchstrichterliche Urteile binden grundsätzlich den Sachverständigen nicht in seiner rein medizinischgutachtlichen Beurteilung, selbst dann nicht, wenn das Urteil eines obersten Gerichtshofes des Bundes für seine Entscheidung eine bestimmte medizinische Auffassung zugrunde gelegt hat. Damit...
