Wenn ein medizinischer Gerichtssachverständiger mit seinem Gutachten den eingezahlten Vorschuss erheblich überschreitet, ohne das Einverständnis des Gerichts einzuholen, steht ihm als Honorar lediglich der Vorschuss zu, erklärte das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 7.11.2024 (AZ: L 10 KO 2896/24 B).
Schlagwörter: Gutachten – Honorar – Kostenvorschuss – Überschreitung – Hinweispflicht – Wartepflicht – Einwilligung
Leitsatz:
1. Die Pflicht des Sachverständigen, auf eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Auslagenvorschusses hinzuweisen, umfasst eine Wartepflicht.
2. Nach Verstreichen...
Gesonderter Zeitaufwand für Literaturrecherche bzw. -studium ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu vergüten, wenn z. B. die Literaturrecherche vom Gericht ausdrücklich verlangt wird, der Rückgriff auf Standardliteratur bei der Beurteilung aus offensichtlichen oder vom...
Kosten für die Benutzung von Gerätschaften und technischen Einrichtungen sind weder als besondere Leistung nach § 10 JVEG noch als besondere Aufwendung nach § 12 JVEG zu entschädigen.
Aus den Gründen:
Die nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 JVEG in Anbetracht der begehrten Heraufsetzung der...
Der Reha-Träger trägt die Kosten, wenn ein Krankenhaus einen Versicherten weiterbehandelt, der aus medizinischen Gründen nicht mehr stationärer Krankenhausbehandlung bedarf, sondern nur noch stationärer medizinischer Reha, aber jedenfalls stationärer medizinischer Versorgung. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden und die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen (Aktenzeichen B 1 KR 13/19 R).
Für die Vergütung einer ergänzenden Stellungnahme gelten die für die Vergütung eines Gutachtens geltenden Grundsätze entsprechend. Allerdings ist zu berücksichtigen, inwieweit erneut das vollständige Studium der Akten erforderlich ist und inwiefern sich die Abfassung der Stellungnahme...
Allgemein akzeptierte Regeln für die Vergütung von unter stationären Bedingungen erstatteten Gutachten existieren nicht, und auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz enthält keine Angaben hierzu. Es stellt sich daher die Frage, welche konkreten Kosten bei einem derartigen Aufenthalt...
Die Vergütung ärztlicher Sachverständiger regelt sich über eine verwirrende Gemengelage unterschiedlichster gebührenrechtlicher Vorschriften. Überwiegend schon seit Jahren nicht mehr der Preisentwicklung angepaßt, sind die dortigen Ansätze häufig nicht einmal mehr kostendeckend. Im gleichen Zeitraum...
