LSG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2019 – L 15 SB 285/19 B Schlagwörter: Vergütung, Sachleistungen, Geräte, Materialien

Leitsatz:

Kosten für die Benutzung von Gerätschaften und technischen Einrichtungen sind weder als besondere Leistung nach § 10 JVEG noch als besondere Aufwendung nach § 12 JVEG zu entschädigen.

Aus den Gründen:

Die nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 JVEG in Anbetracht der begehrten Heraufsetzung der Vergütung um 342,18 Euro statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde, über die der Senat mangels besonderer Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art oder grundsätzlicher Bedeutung durch den Vorsitzenden als Einzelrichter entscheidet (§ 4 Abs. 7 JVEG), ist nicht begründet. Das Sozialgericht (SG) hat den Vergütungsanspruch des Sachverständigen für sein im Verfahren S 24 SB 1671/17 erstattetes Gutachten nicht zu niedrig festgesetzt.

1. Das SG ist zutreffend von der Honorargruppe M 2 ausgegangen.

…

Vorzunehmen war eine klassische Zustandsbegutachtung zur Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IX. …

2. Für die als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten steht dem Sachverständigen kein gesonderter Vergütungsanspruch zu. Insoweit fehlt es an einer Anspruchsgrundlage. Soweit ihm das SG insoweit eine Vergütung von 83,86 Euro unter Anerkennung von Sachkosten nach den GOÄ-Ziffern 1413, 1417, 1407 und 3 mal 1409 zugebilligt hat, steht das Verbot einer reformatio in peius im Beschwerdeverfahren einer Korrektur zu Lasten des Sachverständigen entgegen.

a) Ein Vergütungsanspruch ergibt sich entgegen der wohl vom SG und der Staatskasse für die GOÄ-Ziffern 1413, 1417, 1407 und 3-mal 1409 vertretenen Auffassung insgesamt nicht aus § 10 JVEG.

Die von dem Sachverständigen als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten können nicht unter die in der Anlage 2 zum JVEG genannten Leistungen subsumiert werden (§ 10 Abs. 1 JVEG). Insbesondere handelt es sich nicht um elektrophysiologische Untersuchungen eines Menschen im Sinne der Ziffer 305 der Anlage 2 zum JVEG. Gemeint sind damit spezielle Untersuchungsmethoden in der Neurologie oder der Kardiologie, bei denen elektrische Signale eingesetzt oder gemessen werden. Solche Untersuchungen hat der Sachverständige ausweislich der von ihm vorgelegten Rechnung nicht vorgenommen.

Die von dem Sachverständigen als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten können auch nicht den in Abschnitt O des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen (Anlage zur GOÄ) zugeordnet werden, so dass auch § 10 Abs. 2 JVEG nicht einschlägig ist.

Vor allem hat der Sachverständige mehrfach und vor allem in seiner Beschwerdebegründung klargestellt, dass es sich bei den als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten um Sachkosten handelt, die er dem „Institut für Begutachtung“ für die Inanspruchnahme der Geräte und Materialien für die Durchführung der im einzelnen aufgeführten Untersuchungen zu zahlen hat. Der Sachverständige macht damit gerade nicht die gesonderte Vergütung bestimmter Leistungen geltend, sondern Kosten für die Benutzung von Gerätschaften und technischer Einrichtungen. Solche Kosten werden nicht von § 10 JVEG erfasst.

b) Ein Anspruch auf Vergütung der als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten folgt auch nicht aus § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG.

Nach § 12 Abs. 1 sind, soweit im JVEG nichts anderes bestimmt ist, mit der Vergütung nach den §§ 9-11 JVEG auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens und der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werden jedoch nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten, einschließlich der insoweit notwendigen Aufwendungen für Hilfskräfte, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werkzeuge gesondert ersetzt.

Entgegen der Auffassung des Sachverständigen können die von ihm als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten nicht unter diese Vorschrift subsumiert werden.

Das JVEG spricht – in Abgrenzung zu den üblichen Gemeinkosten – ausdrücklich von dem Ersatz für „verbrauchte“ Stoffe und Werkzeuge. Nur insoweit steht dem Sachverständigen ein Aufwendungsersatzanspruch zu. Zu den üblichen Gemeinkosten zählen demgegenüber unter anderem Aufwendungen, die sich aus einer angemessenen Ausstattung mit technischen Geräten ergeben (vgl. BT-Drucks 15/1971, S. 184). Dementsprechend kann ein Sachverständiger für die bloße Benutzung und fortlaufende Abnutzung von Werkzeugen, Geräten und technischen Einrichtungen keine Entschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG erhalten (vgl. zum Ganzen Meyer/Höver/Bach/Oberlack/Jahnke, JVEG, 27. Aufl. 2018, § 12 Rn. 23).

Bei den von dem Sachverständigen als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten handelt es sich jedoch offensichtlich um solche Kosten für die Benutzung von Geräten und technischen Einrichtungen des von dem Sachverständigen genutzten „Instituts für Begutachtung“. Der Sachverständige hat zwar in seiner Beschwerdebegründung geltend gemacht, ihm würden von dem „Institut für Begutachtung“ gerade auch verbrauchte Stoffe in Rechnung gestellt. Er hat jedoch nicht dargelegt und spezifiziert, welche einzelnen Stoffe und Werkzeuge er tatsächlich bei der Untersuchung des Klägers verbraucht haben soll. Die Rechnung des „Instituts für Begutachtung“ lässt den Verbrauch von Stoffen und Werkzeugen nicht erkennen. Vielmehr wird für die Durchführung der im Einzelnen aufgeführten Untersuchungen von dem Sachverständigen ein Entgelt verlangt. Dies spricht dafür, dass es sich bei diesen Kosten in der Sache um Nutzungsentgelte der technischen Einrichtungen des Instituts handelt.

Selbst wenn man zu Gunsten des Sachverständigen unterstellt, dass er bei den von ihm mit den Mitteln des „Instituts für Begutachtung“ durchgeführten Untersuchungen tatsächlich auch Stoffe und Werkzeuge verbraucht hat und dass die entsprechende Kostenaufstellung des Instituts auch solche Aufwendungen für den Verbrauch von Stoffen und Werkzeugen enthält, ergibt sich keine andere Bewertung. Zum einen kann ohne Konkretisierung der verbrauchten Stoffe und Werkzeuge nicht festgestellt werden, in welchem Umfang gerade hierdurch Kosten entstanden sind. Zum anderen und vor allem sind etwaige Aufwendungen des Sachverständigen infolge des Verbrauchs von Stoffen und Werkzeugen durch die ihm vom Sozialgericht im Hinblick auf die Rechnung des „Instituts für Begutachtung“ zugebilligten Kosten i.H.v. 83,86 Euro, für die sich nach den vorstehenden Ausführungen zu a) keine Anspruchsgrundlage im JVEG finden lässt, offensichtlich vollumfänglich abgegolten.

c) Weiterhin ergibt sich ein Anspruch auf Erstattung der als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten auch nicht aus § 7 Abs. 1 JVEG. Ein Ersatz für sonstige Aufwendungen ergibt sich nach dieser Vorschrift nur in Bezug auf die in den §§ 5, 6 und 12 JVEG nicht besonders genannten baren Auslagen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 JVEG). Die von dem Sachverständigen als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten sind jedoch in § 12 Abs. 1 Satz 1 JVEG ausdrücklich genannt. Wie bereits vorstehend unter b) dargelegt, handelt es sich bei den geltend gemachten Kosten um Gemeinkosten, nämlich für die Benutzung von Werkzeugen, Geräten und technischen Einrichtungen, die mit der Vergütung nach § 9 JVEG nach dem Zeitaufwand abgegolten sind. Sie können dementsprechend nicht als sonstige Aufwendungen nach § 7 Abs. 1 JVEG gesondert erstattet werden.

d) Schließlich kommt auch wegen der als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Kosten keine Erhöhung des Zeitaufwandes und dementsprechend eine Erhöhung der Vergütung nach § 9 JVEG in Betracht. Den Zeitaufwand für die als „Sachleistungen nach dem DKG-NT“ geltend gemachten Leistungen hat der Sachverständige bereits als Zeitaufwand für die Untersuchung geltend gemacht. Dieser Aufwand ist ihm auch vergütet worden. Mit der weitergehenden Kostenposition in Gestalt der Rechnung des „Instituts für Begutachtung“ möchte er, wie bereits ausgeführt, gerade zusätzlich Kosten für die Benutzung von Werkzeugen, Geräten und technischen Einrichtungen geltend machen. Hierfür scheidet ein gesonderter Kostenersatz nach § 12 Abs. 1 Satz 1 JVEG
aus.

3. Im Übrigen macht der Sachverständige keine Einwendungen gegen die Berechnung seines Vergütungsanspruchs durch das Sozialgericht geltend …

Redaktionell überarbeitete Fassung,
eingereicht von P. Becker, Kassel